Allgemeine Nutzungsbedingungen für csv4you

Stand: 12. Mai 2026

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain http://localhost:10003 (nachfolgend als „csv4you“ bezeichnet) angebotenen Leistungen von Kissler und Sterzinger GbR (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) durch registrierte Nutzer (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet).

1.2 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen, beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3 Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

1.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür sachliche Gründe bestehen, insbesondere Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, technischer oder organisatorischer Abläufe, der eingesetzten Dienste oder Dienstleister, der Zahlungs- oder Abrechnungsprozesse, der Sicherheitsanforderungen oder des Leistungsangebots. Änderungen wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere des vereinbarten Hauptleistungsumfangs, der Vergütung, der Tarifinhalte oder Leistungsgrenzen, richten sich nach den hierfür gesondert vorgesehenen Regelungen, insbesondere Ziffer 11.3 und 11.4. Der Anbieter informiert den Nutzer über Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Textform. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und der Anbieter den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf diese Folge besonders hinweist. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, bleibt der Vertrag zunächst zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, das betroffene Abonnement mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu beenden, wenn ihm eine Fortführung zu den bisherigen Bedingungen nicht zumutbar ist.

2. Unternehmereigenschaft

2.1 Die Services des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestellen und verwenden.

2.2 Der Anbieter behält sich vor, vom Auftraggeber, vor der Annahme des Vertragsangebots des Auftraggebers, Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.

2.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Unternehmereigenschaft des Auftraggebers auch nach Vertragsschluss regelmäßig zu kontrollieren.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer unter www.csv4you.com eine webbasierte Softwarelösung als Software-as-a-Service zur Verfügung. Die Software dient insbesondere der Verarbeitung, Verwaltung und Übertragung von Produkt- und Bestelldaten über vom Anbieter bereitgestellte oder verwaltete Schnittstellen zu Plattformen, Marktplätzen und Shopsystemen.

3.2 Inhalt und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweils gebuchten Tarif, einem individuellen Angebot des Anbieters sowie den ergänzenden Angaben auf csv4you, insbesondere in FAQ, Wiki oder vergleichbaren Leistungsbeschreibungen.

3.3 Der Anbieter schuldet die technische Bereitstellung der Software und der vereinbarten Schnittstellen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg oder die erfolgreiche Annahme, Verarbeitung oder Veröffentlichung von Daten durch angebundene Plattformen, Marktplätze oder Shopsysteme. Für die vom Nutzer eingestellten, übermittelten oder verarbeiteten Daten und Inhalte, insbesondere deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit, ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

3.4 Kostenpflichtige Support-, Einrichtungs-, Schulungs- oder sonstige Zusatzleistungen werden nur erbracht, soweit sie gesondert vereinbart oder im jeweiligen Tarif enthalten sind.

3.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Software während der Vertragslaufzeit zu pflegen, weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dadurch die vertragsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Die Verfügbarkeit einzelner Schnittstellen, Plattformen, Marktplätze oder Shopsysteme kann sich ändern, insbesondere wenn technische oder rechtliche Vorgaben Dritter dies erfordern.

4. Zustandekommen des Vertrages

4.1 Die Produktdarstellungen auf csv4you sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

4.2 Zur Nutzung der Leistungen des Anbieters ist eine Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Die Registrierung ist Voraussetzung sowohl für die Nutzung kostenlos bereitgestellter Funktionen als auch für die Buchung kostenpflichtiger Services.

4.3 Der Nutzer kann sich für ein kostenloses Nutzerkonto registrieren.

4.3.1 Zur Registrierung gibt der Nutzer die im Registrierungsformular abgefragten Daten ein. Vor dem Absenden der Registrierung über die hierfür vorgesehene Schaltfläche hat der Nutzer die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Registrierungsvorgang abzubrechen.

4.3.2 Mit dem Absenden der Registrierung über die hierfür vorgesehene Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenlosen Nutzungsvertrages über die für das kostenlose Nutzerkonto bereitgestellten Funktionen ab.

4.3.3 Die Annahme dieses Angebots und damit der Abschluss des kostenlosen Nutzungsvertrages erfolgt durch Bestätigung der Registrierung in Textform, zum Beispiel per E-Mail, oder durch Freischaltung des Nutzerkontos. Ab diesem Zeitpunkt kann der Nutzer die für das kostenlose Nutzerkonto bereitgestellten Funktionen nutzen.

4.4 Der Nutzer kann die Software gegen ein Entgelt in weitergehendem Maße nutzen.

4.4.1 Die Buchung kostenpflichtiger Services kann der Nutzer nur nach erfolgreicher Registrierung und während er mit seinem Nutzerkonto eingeloggt ist vornehmen.

4.4.2 Dazu wählt der Nutzer die Anzahl der zu bearbeitenden Produktdaten oder den gewünschten kostenpflichtigen Leistungsumfang über die entsprechende Schaltfläche.

4.4.3 Mit dem Absenden der kostenpflichtigen Buchung über die hierfür vorgesehene Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrages bzw. zur kostenpflichtigen Erweiterung des bestehenden Nutzungsvertrages ab.

4.4.4 Die Zahlung der kostenpflichtigen Services erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited bzw. ein mit Stripe verbundenes Unternehmen („Stripe“). Nach Absenden der Buchung wird der Nutzer zur Zahlungsabwicklung an Stripe weitergeleitet oder es wird ein von Stripe bereitgestellter Zahlungsdialog eingebunden. Die im Einzelfall verfügbaren Zahlungsarten, insbesondere Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder weitere von Stripe unterstützte Zahlungsarten, werden dem Nutzer im Rahmen des Zahlungsvorgangs angezeigt. Ein Anspruch auf Bereitstellung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.

4.4.5 Der kostenpflichtige Nutzungsvertrag bzw. die kostenpflichtige Erweiterung des bestehenden Nutzungsvertrages kommt erst mit erfolgreichem Abschluss der ersten Zahlung über Stripe zustande. Ab diesem Zeitpunkt wird der kostenpflichtige Service freigeschaltet. Kostenpflichtige Services werden als Abonnement mit wiederkehrender Abrechnung bereitgestellt.

4.5 Auf Anfrage des Nutzers erstellt der Anbieter ein individuelles Angebot für weitere Services, insbesondere Support-Leistungen, welches dem Nutzer in Textform zugesandt wird und an das sich der Anbieter fünf Tage gebunden hält. Der Nutzer kann das Angebot mit Bestätigung in Textform annehmen.

5. Bereitstellung von csv4you

5.1 Der Anbieter stellt csv4you als webbasierte Softwarelösung zur Nutzung über das Internet bereit.

5.2 Der Anbieter ist berechtigt, csv4you zu pflegen, zu warten, weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dadurch die vertragsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Ein Anspruch des Nutzers auf bestimmte Erweiterungen oder neue Funktionen besteht nicht.

5.3 Wartungsarbeiten, Updates, technische Anpassungen sowie Störungen oder Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeit können vorübergehend zu Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen führen. Der Anbieter wird sich bemühen, solche Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten.

5.4 Für die beim Nutzer erforderliche Hard- und Softwareumgebung sowie die Telekommunikationsverbindung bis zum Übergabepunkt ist der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer ist zudem für die Einhaltung gesetzlicher, insbesondere handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten verantwortlich.

6. Technische Verfügbarkeit

6.1 Der Anbieter bemüht sich, csv4you im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen.

6.2 Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Updates, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt oder Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters entstehen. Der Anbieter wird sich bemühen, solche Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten.

7. Leistungsstörungen

7.1 Der Nutzer hat Störungen oder Mängel der Leistungen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und den Anbieter bei der Analyse und Beseitigung angemessen zu unterstützen.

7.2 Der Anbieter wird berechtigte Störungen oder Mängel innerhalb angemessener Zeit beseitigen. Voraussetzung für weitergehende Rechte des Nutzers ist, dass der Nutzer dem Anbieter zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt hat, soweit eine Fristsetzung nicht ausnahmsweise entbehrlich ist.

7.3 Gesetzliche Minderungs-, Kündigungs- oder Schadensersatzrechte des Nutzers bleiben unberührt, soweit deren Voraussetzungen vorliegen. Für Schadensersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 15.

8. Sonstige Leistungen des Anbieters

8.1 Weitere Leistungen, insbesondere Schulungen, individuelle Programmierleistungen, Einrichtung, Beratung oder sonstige Zusatzleistungen, werden nur erbracht, soweit sie gesondert in Textform vereinbart oder im jeweiligen Tarif enthalten sind. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand zu den im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Preisen des Anbieters.

8.2 Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Benutzerhilfe oder sonstige Informationen zur Nutzung der Leistungen bereit, soweit dies für den jeweiligen Leistungsumfang vorgesehen ist.

8.3 Sofern Leistungen aktualisiert oder wesentlich geändert werden, kann der Anbieter die bereitgestellten Benutzerinformationen entsprechend anpassen.

9. Einstellen von Inhalten und Freistellung von Ansprüchen

9.1 Der Nutzer kann durch den Service eigene Inhalte veröffentlichen. Er verpflichtet sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

9.2 Der Anbieter nimmt keine Überprüfung der vom Nutzer veröffentlichen oder zur Verfügung gestellten Daten vor. Für die inhaltliche Richtigkeit der Daten ist der Nutzer verantwortlich.

9.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Inhalte eines Nutzers zeitweise zu sperren oder ganz löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.

9.4 Der Anbieter wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.

9.5 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung der Nutzermaterialien durch den Service oder auf sonstige Weise geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von Anbieter entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.

10. Nutzungsrechte und Leistungserbringung durch Dritte sowie Nutzung der Leistungen und Rechte des Anbieters bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse

10.1 Nutzungsrechte an den Leistungen.

10.1.1 Der Nutzer erhält für die Leistungen ein einfaches, nicht lizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränktes Nutzungsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

10.1.2 Eine physische Überlassung der Leistungen an den Nutzer erfolgt nicht. Der Nutzer darf die Leistungen nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.

10.1.3 Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumt werden, stehen dem Nutzer nicht zu. Insbesondere erhält der Nutzer keinen Zugriff oder Zugang zum Quellcode der Anwendung. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Leistungen über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen, von unberechtigten Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Das Teilen von Zugangsdaten oder Nutzerkonten mit unberechtigten Dritten, insbesondere im Wege des Accountsharings, ist untersagt. Ebenso ist es nicht gestattet, die Leistungen zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere zu vermieten oder zu verleihen.

10.2 Verpflichtungen des Nutzers zur sicheren Nutzung

10.2.1 Der Nutzer trifft die notwendigen Vorkehrungen, um die Nutzung der Leistungen durch Unbefugte zu verhindern.

10.2.2 Der Nutzer haftet insbesondere dafür, dass die Leistungen nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere Nutzerdaten, erstellt und/oder gespeichert werden.

10.3 Verletzungen der Ziffern 10.2. durch den Nutzer

10.3.1 Verletzt der Nutzer die Regelungen in Ziffer 10.2 oder bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige, missbräuchliche oder sicherheitsgefährdende Nutzung, kann der Anbieter den Zugriff des Nutzers auf die Leistungen oder Nutzerdaten vorübergehend sperren, soweit dies zur Verhinderung oder Beseitigung der Verletzung erforderlich ist. Der Anbieter wird den Nutzer hierüber informieren, soweit dem keine berechtigten Interessen des Anbieters oder Dritter entgegenstehen.

10.3.2 Verstößt der Nutzer rechtswidrig gegen Ziffer 10.2. ist der Anbieter berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. Nutzerdaten zu löschen.

10.3.3 Der Anbieter haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Nutzer, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte oder aus der Verletzung geistiger Schutzrechte, Strafgesetzen oder sonstigen gesetzlichen Vorschriften ergibt. In diesem Fall stellt der Nutzer den Anbieter von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.

10.3.4 Verletzt der Nutzer trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung durch den Anbieter weiterhin oder wiederholt die Regelungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen, und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

10.4 Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Produktdaten ein. Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Verarbeitung auf diese Daten zuzugreifen und diese an Dritte zu übermitteln. Dritte sind dabei die vom Nutzer angegebenen Shops und Plattformen. Der Anbieter darf die Daten nicht vervielfältigen, es sei denn diese Vervielfältigung ist für die Erbringung der Leistung notwendig.

10.5 Der Anbieter ist berechtigt, Dritte zur Erbringung seiner Leistung heranzuziehen. Dies gilt insbesondere für Access- und Hostprovider sowie andere zur Bereitstellung der Leistung notwendige Services.

11. Leistungen, Tarife und Entgelt

11.1 Die Vergütung für die Nutzungsgewährung bzgl. Leistungen und der Zurverfügungstellung von Speicherplatz, einschließlich der Datensicherung, richtet sich nach dem Angebot des Anbieters.

11.2 Hat der Nutzer den Vertrag berechtigterweise außerordentlich gekündigt, so ist das Entgelt zeitanteilig zurückzuzahlen.

11.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Preise für laufende Abonnements mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume angemessen anzupassen, wenn sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten, insbesondere Personal-, Betriebs-, Hosting-, Software-, Schnittstellen-, Zahlungsdienstleister- oder sonstige Drittanbieter- und Infrastrukturkosten, erhöhen oder sich der Leistungsumfang weiterentwickelt. Der Anbieter informiert den Nutzer hierüber vor Beginn des Abrechnungszeitraums, für den die Preisanpassung erstmals gelten soll, in Textform. Der Nutzer kann das Abonnement vor Wirksamwerden der Preisanpassung nach Maßgabe von Ziffer 16.2 kündigen oder der Preisanpassung vor Beginn dieses Abrechnungszeitraums widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Preisanpassung, kann der Anbieter das Abonnement zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung beenden. Erfolgt weder eine Kündigung noch ein Widerspruch, gilt die Preisanpassung ab dem angekündigten Zeitpunkt als vereinbart. Auf diese Folgen wird der Anbieter den Nutzer in der Änderungsmitteilung hinweisen.

11.4 Der Anbieter ist berechtigt, Tarifinhalte und Leistungsgrenzen laufender Abonnements mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume angemessen anzupassen, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen, insbesondere technische, wirtschaftliche oder rechtliche Änderungen, geänderte Drittanbieter-, Plattform- oder Schnittstellenvorgaben, Kostenentwicklungen oder Weiterentwicklungen des Leistungsangebots. Der Anbieter informiert den Nutzer hierüber vor Beginn des Abrechnungszeitraums, für den die Anpassung erstmals gelten soll, in Textform. Der Nutzer kann das Abonnement vor Wirksamwerden der Anpassung nach Maßgabe von Ziffer 16.2 kündigen oder der Anpassung vor Beginn dieses Abrechnungszeitraums widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Anpassung, kann der Anbieter das Abonnement zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung beenden. Erfolgt weder eine Kündigung noch ein Widerspruch, gilt die Anpassung ab dem angekündigten Zeitpunkt als vereinbart. Auf diese Folgen wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung hinweisen.

11.5 Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

11.6 Die Zahlung der Entgelte erfolgt ausschließlich über Stripe. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten, insbesondere Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder weitere von Stripe unterstützte Zahlungsarten, werden dem Nutzer im Zahlungsvorgang angezeigt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.

11.7 Kostenpflichtige Services werden ausschließlich als Abonnement mit wiederkehrender Abrechnung für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum bereitgestellt. Mit Abschluss der kostenpflichtigen Buchung stimmt der Nutzer dem wiederkehrenden Einzug der fälligen Entgelte über Stripe zu. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch über Stripe bzw. über ein vom Anbieter eingesetztes Rechnungssystem.

11.8 Die Zahlungsdaten werden unmittelbar durch Stripe verarbeitet; der Anbieter erhält keinen vollständigen Zugriff auf vollständige Kreditkartendaten oder vergleichbare vollständige Zahlungsdaten. Der Nutzer hat während der Vertragslaufzeit eine gültige und belastbare Zahlungsmethode bereitzuhalten. Bei Auswahl von SEPA-Lastschrift erteilt der Nutzer im Stripe-Zahlungsvorgang ein SEPA-Lastschriftmandat, das auch für wiederkehrende Zahlungen gilt.

11.9 Ein Upgrade in einen höherwertigen Tarif ist während der Laufzeit möglich. Bereits für den laufenden Abrechnungszeitraum gezahlte Entgelte werden anteilig auf den neuen Tarif angerechnet; ab dem Upgrade beginnt ein neues Abonnement im höherwertigen Tarif. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif ist nur durch Kündigung des bestehenden Abonnements und anschließende Neubuchung möglich.

11.10 Kommt es zu einer vom Nutzer zu vertretenden Rücklastschrift, Rückbelastung, Zahlungsanfechtung oder fehlgeschlagenen Zahlung, hat der Nutzer die hierdurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

11.11 Bei Rückbelastung, Rücklastschrift, fehlgeschlagener Zahlung, Zahlungsanfechtung oder sonstiger Rückabwicklung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen. Weitergehende Rechte nach Ziffer 16.4 bleiben unberührt.

12. Pflichten und Obliegenheit des Nutzers

12.1 Der Nutzer wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrags erforderlich sind. Er wird insbesondere:

12.1.1 Die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;

12.1.2 Keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von dem Anbieter betrieben werden, eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;

12.1.3 die erforderlichen Einwilligungen oder sonstigen rechtlichen Voraussetzungen sicherstellen, soweit der Nutzer bei Nutzung der Leistungen personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

12.1.4 Wenn er zur Erzeugung von Nutzerdaten mit Hilfe der Leistungen Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichert und eigene Sicherungskopien erstellt, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen.

12.2 Daneben hat der Nutzer gegenüber dem Anbieter Mitwirkungspflichten.

12.2.1 Voraussetzung für die Erbringung der Leistungen nach diesem Vertrag, insbesondere die Installation von Services sowie die Fehlerbeseitigung durch den Anbieter ist, dass der Nutzer dem Anbieter die nötigen Unterstützungsleistungen in Form von Zugangsrechten und notwendigen Informationen zukommen lässt.

12.2.2 Weitere Voraussetzung ist, dass der Nutzer die Services nicht ohne Absprache mit dem Anbieter an einem anderen als dem bei Abschluss des Vertrages maßgeblichen Ort und der maßgeblichen Systemumgebung einsetzt.

12.3 Stellt sich heraus, dass ein vom Nutzer gemeldeter Fehler tatsächlich nicht besteht, oder nicht auf die Leistungen des Anbieters zurück zu führen ist (Scheinfehler), so trägt der Nutzer die im Zuge der Fehleranalyse und sonstigen Bearbeitung beim Anbieter entstandenen Kosten, es sei denn, der Nutzer konnte das Vorliegen eines solchen Scheinfehlers auch bei Aufbringung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen.

13. Datensicherheit und Datenschutz

13.1 Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

13.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

13.3 Der Anbieter verarbeitet kundenbezogene Daten nur in dem Umfang, wie dies zur Durchführung des Vertrags, zur Bereitstellung der Leistungen, zur Zahlungsabwicklung oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen des Anbieters.

13.4 Zur Abwicklung von Zahlungen setzt der Anbieter Stripe ein. Im Rahmen des Zahlungsvorgangs werden die hierfür erforderlichen Daten, insbesondere Zahlungsdaten, Rechnungsdaten und Transaktionsdaten, an Stripe übermittelt bzw. unmittelbar durch Stripe verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen des Anbieters sowie den Datenschutzhinweisen von Stripe.

13.5 Die Verpflichtungen nach den Ziffern 13.2 bis 13.4 bestehen, solange Nutzerdaten im Einflussbereich des Anbieters liegen, auch über das Vertragsende hinaus.

14. Geheimhaltung

14.1 Vertraulich zu behandelnde Informationen sind die von dem informationsgebenden Vertragspartner ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch den Anbieter vertraulich zu behandeln sind insbesondere die Nutzerdaten, sollte er von ihnen Kenntnis erlangen.

14.2 Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere, keine vom Nutzer erhaltenen einzelbetrieblichen Informationen zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen ist die Datenweitergabe, soweit sie zur Bereitstellung der Leistungen, zur Zahlungs- und Abrechnungsabwicklung, insbesondere an Zahlungsdienstleister wie Stripe, an Hosting-Provider oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.

14.3 Keine vertraulich zu behandelnde Information liegt vor, soweit der die Information empfangende Vertragspartner nachweist, dass sie

14.3.1 ihm vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich war;

14.3.2 der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich war;

14.3.3 der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurde, ohne dass der informationsempfangende Vertragspartner hierfür verantwortlich ist.

14.4 Die Vertragspartner werden über alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen des jeweils anderen Vertragspartners Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden.

14.5 Die Geheimhaltungspflichten nach dieser Ziffer 14 bestehen für ein Jahr über das Vertragsende hinaus, soweit kein Ausnahmetatbestand nach Ziffer 14.3 vorliegt.

15. Haftung und Haftungsgrenzen

15.1 Die Vertragspartner haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

15.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Vertragspartner im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

15.3 Im Übrigen haftet ein Vertragspartner nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

15.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

15.5 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre.

16. Laufzeit und Kündigung

16.1 Kostenpflichtige Services werden als Abonnement mit wiederkehrender Abrechnung bereitgestellt. Vertragslaufzeit und Abrechnungszeitraum richten sich nach dem jeweils gebuchten Angebot. Die Vertragslaufzeit beginnt mit erfolgreicher erster Zahlung über Stripe.

16.2 Das Abonnement kann vom Nutzer grundsätzlich über die hierfür von Stripe bereitgestellte Kündigungsfunktion mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden, sofern im Angebot keine abweichende Kündigungsfrist angegeben ist. Ist die Kündigung über Stripe aus technischen Gründen nicht möglich, kann die Kündigung in Textform erfolgen. Ohne Kündigung verlängert es sich jeweils um den vereinbarten Abrechnungszeitraum.

16.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Hat der kündigungsberechtigte Vertragspartner länger als 10 Werktage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen.

16.4 Bei fehlgeschlagener, zurückbelasteter oder rückabgewickelter Stripe-Zahlung kann der Anbieter den Zugang zu kostenpflichtigen Services nach Ablauf einer angemessenen Karenzzeit sperren und das Abonnement auf einen kostenlosen Tarif zurückstufen. Der Nutzer kann dann nur noch die im kostenlosen Tarif enthaltenen Funktionen nutzen. Offene Zahlungs- und Kostenersatzansprüche bleiben unberührt.

17. Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags

17.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer auf dessen ausdrücklichen Wunsch zum Ende der Vertragslaufzeit gegen gesonderte Vergütung eine Kopie der Nutzerdaten in einem üblichen elektronischen Format zur Verfügung, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Weitere Einzelheiten werden einvernehmlich zwischen den Parteien vereinbart.

17.2 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löscht der Anbieter die vom Nutzer gespeicherten Nutzerdaten nach Ablauf einer angemessenen Frist, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen des Anbieters entgegenstehen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

18.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

18.3 Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Der Anbieter bleibt berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.